Es geht um schnellere Verfahren, konkrete Entlastungen und um das Modellregionen-Gesetz: Mit einer Aktuellen Stunde „Für einen schlanken Staat und eine starke Wirtschaft“ stellt die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag ihre Pläne für konsequenten Bürokratieabbau im Freistaat vor.
Michael Hofmann, Parlamentarischer Geschäftsführer:
„Bürokratieabbau gelingt am besten, wenn alle Ebenen mitmachen. Mit unserem ‚Einfach mal machen-Gesetz‘ geben wir den Kommunen jetzt die Möglichkeit, unbürokratischere Verfahren zu erproben, Zuständigkeiten zu bündeln und Abläufe praxisnah zu organisieren. Wenn vor Ort neue Lösungen schneller funktionieren, dann wollen wir diese Erfahrungen für ganz Bayern nutzbar machen. Wir denken die Abläufe im Staat neu, weil wir schneller werden und das Leben einfacher machen wollen. Wir setzen die Segel neu und auf Vertrauen und Eigenverantwortung. Davon profitieren Staat, Kommunen, Unternehmen, Ehrenamt und am Ende die Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen.“
Steffen Vogel, Vorsitzender der Enquete-Kommission Bürokratieabbau:
„Wenn der Staat moderner werden will, muss er einfacher werden. Deshalb untersuchen wir in der Enquete-Kommission systematisch, wie man Bürokratie wirksam zurückbauen kann. Unsere mittlerweile 148 Handlungsempfehlungen geben ganz konkrete Hinweise für Staat und Kommunen. Alles, was bremst, aufhält oder unnötig Ressourcen bindet, muss auf den Prüfstand. Dass nun auch der Bund seine Berichtspflichten abschafft, zeigt: Bayern ist Vorbild in Sachen Bürokratieabbau und gibt deutschlandweit den Takt vor.“
Dr. Stefan Ebner, digitalpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion und Mitglied im Wirtschaftsausschuss:
„Für Unternehmen, Start-ups und den Mittelstand ist Bürokratie zu einem echten Wettbewerbsnachteil geworden. Wer investieren, gründen oder Arbeitsplätze schaffen will, braucht Planungssicherheit und keine immer neuen Formulare und Auflagen. Deshalb ist unser Anspruch klar: kein Goldplating mehr. Europäische Vorgaben dürfen nicht zusätzlich verschärft werden. Bayern hat einen wichtigen Anteil daran, dass das jetzt auch in Berlin so gesehen wird.“
Walter Nussel, Beauftragter der Staatsregierung für Bürokratieabbau:
„Wir müssen die Grundversorgung sichern, die Verwaltung einfacher und handlungsfähiger machen und vorhandene Spielräume im Datenschutz konsequent nutzen. Ein moderner Staat muss Verantwortung stärken, Freiräume schaffen und Lösungen ermöglichen. Recht muss Menschen und Institutionen schützen, es darf aber nicht zum Hindernis werden, wenn es darum geht, schneller, digitaler und unbürokratischer zu handeln. Weniger Formulare, mehr Digitalisierung, klare Zuständigkeiten und der kluge Einsatz von Künstlicher Intelligenz können dazu beitragen, Bürokratie spürbar zurückzudrängen. Dafür brauchen wir ganz konkret behörden- und ebenenübergreifende Rechtsportale und Plattformen, die sichtbar machen, was gesetzlich vorgeschrieben ist, wo Verantwortlichkeiten liegen und wie konkret gehandelt werden muss. Entscheidend ist, dass Vereinfachungen nicht nur angekündigt werden, sondern in der Praxis tatsächlich ankommen.“
